Gerd Langguth
Die unterschiedlich politisch-inhaltlich akzentuierte deutsche Rechte
Um über den Zustand der politischen „Rechten“ in Deutschland zu sprechen, muss man zuerst die Frage stellen, was darunter zu verstehen ist. Es gibt zwar in Deutschland, wie im ganzen Europa, das Links-rechts Schema, aber die deutsche politische Rechte existiert nicht in einer geschlossener Form, sondern sie ist politisch inhaltlich sehr unterschiedlich akzentuiert. Zudem muss man den Unterschied zwischen einer demokratischen Rechten und einer extremistischen Rechten machen, wozu die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder etwa die Deutsche Volksunion gehören. Diese extremistischen Parteien hatten zwar schon in Landtagen die Fünf-Prozent-Hürde überstiegen, nie jedoch auf Bundesebene.
Die Christlich-Demokratische Union war traditionell nie eine „Rechtspartei“, sondern sie hat ihre historischen Wurzeln aus drei Strömungen, nämlich der sozialen, liberalen und der konservativen. Deswegen war die CDU nie in dem Sinne alleine etwa eine rein konservative Partei oder eine Rechtspartei, auch wenn es innerhalb der CDU solche Mitglieder gibt, die sich als „rechts“ oder „nationalkonservativ“ einordnen. Interessanterweise, die CDU, obwohl sie konservativer ist als beispielweise die SPD, war seit den Anfangsjahren der Republik 1949 die Europapartei Deutschlands, während die Sozialdemokratie den Weg der Europäischen Integration lange für falsch gehalten hat. Kanzlerin Merkel ist keine „rechte“ Politikerin, sondern eine unideologische, pragmatische und sozial geschmeidige Problemlöserin. Sie hat keine ideologische Grundposition. Sie ist sicherlich eine überzeugte Anhängerin der Sozialen Marktwirtschaft, aber sie konnte in der großen Koalition aus Union und SPD den Sozialdemokraten sehr weit entgegenkommen.
Es gibt noch zwei Parteien, die man auch ab und zu zur Rechten zählt, die bayerische CSU und die liberale FDP. Die CSU hat in vielfacher Weise konservativere Positionen als die CDU, aber auch populistische Positionen. Einfach als Rechtspartei würde ich sie aber nicht beschreiben, weil sie auch einen starken Sozialflügel hat. Dann haben wir die Liberalen, die in wirtschaftspolitische Fragen eher rechts sind, aber bei anderen Themen (etwa der Stammzellenfrage oder der „Homoebene“) eher zur Linken zählt.
Wären CDU, CSU oder FDP klar definierte Rechtsparteien, würden sie die Fähigkeit zur Mehrheitsbildung in Deutschland verlieren. In Deutschland gibt es natürlich Wähler, die sich als „rechte“ Wähler empfinden, die sich eher rechts von der CDU der Gegenwart sehen. Es war aber das historische Verdienst der CDU und der CSU, dass sie die dezidiert rechten und konservativen Wähler – Nationalkonservative oder auch beispielsweise Vertriebene, oder die, die die Fragen der Immigration kritisch betrachten – integriert haben. Deshalb hat es in Deutschland bisher auf Bundesebene keine erfolgreiche Partei rechts von der CDU gegeben.
In Deutschland gibt es mit Ausnahme der liberalen FDP keine Partei, die im neoliberalistischen Sinne rechte Wirtschaftspolitik vertritt. Neoliberalismus passt vielleicht zur Weltanschauung der FDP. Die CDU vertritt das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, die eine Absage an das darstellt, was man heute unter Neoliberalismus versteht. Die soziale Dimension der Marktwirtschaft wird von der Union sehr viel mehr betont als seitens der liberalen FDP.
Diejenigen in Deutschland, die sich als „rechts“ verstehen, hatten vor allem in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes Angst vor einem sich ausbreitenden Sowjetimperialismus. Deshalb hatte es der CDU-Politiker Konrad Adenauer leicht, seine Landsleute für das Konzept eines starken Westeuropa zu gewinnen, das am ehesten gegen eine Ausbreitung kommunistischen Gedankengutes immun sei. Es gab aber auch rechte Politiker, die mit diesem Konzept gar nicht einverstanden waren, die eher von einem deutschen Sonderweg und der Möglichkeit der Annäherung der beiden Staaten in Deutschland und der Möglichkeit eines neutralen Gesamtstaates ausgingen. In Westdeutschland gab es während des Ost-West-Konfliktes eine starke proamerikanische Strömung, zugleich aber auch Positionen, die aus kulturellen Gründen keine großen Sympathien für die USA aufbrachten.
* Gerd Langguth, Politologe, Publizist, früher auch Politiker der CDU. Autor u.a. der politischen Biografie Angela Merkels (2005) und Horst Köhlers (2007).
„Kultura Liberalna” 85 (35/2010), 24 August 2010.
