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Sehr geehrte Damen und Herren,
über die europäische Integration, die auf Ökonomie und Politik basiert, über die Revolution der Bürger Europas, das gemeinsame kulturelle Gedächtnis, das auf der kritischen Herangehensweise an beide Totalitarismen basiert – über all das wurde schon viel geschrieben. Aber Integration auf der Grundlage von Energie? Das hat es noch nicht gegeben.
Wir sind Zeugen der Geburt dieser neuen Epoche. In Europa wird allgemein von einer unausweichlichen Erschöpfung der Kohle- und Erdölvorräte gesprochen, auf denen die Industrieära und die moderne Weltwirtschaft aufgebaut ist. Wissenschaftler unterstreichen die Rolle des Menschen im fortschreitenden Klimawandel.
Nehmen wir einmal Deutschland: Noch unter der Regierungskoalition von SPD und Grünen (1998-2005) sind dort Entscheidungen über die schrittweise Wende im Energiesektor, über „den Atomausstieg“ und die Vergrößerung der Anteile erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung getroffen worden. Die Katastrophe in Fukushima hat diesen Prozess beschleunigt. Nach über einem Jahrzehnt seit dem Beginn dieses Programms und fast zwei Jahre, nachdem der fünfte Gang eingelegt wurde, scheint die deutsche Energiewende nicht nur durchführbar, sondern vor allem ist sie für alle ungewöhnlich inspirierend. Das Projekt, von dem man hätte meinen können, dass es weit in der Zukunft liegende Technologie betrifft, ist heute Thema in Medien, Cafés und Privatwohnungen von Köln bis Konstanz. Deutschland hat aus dem Energiewandel ein Projekt gemacht, das der Bedeutung des ersten Menschen auf dem Mond entspricht.
In vielen europäischen Ländern ruft die „neue Industrierevolution“ jedoch Angst hervor. In Polen wird sie eher als leichtfertiger, geradezu verrückter Plan der Deindustrialisierung gesehen, beinahe als ökonomischer Selbstmord. Kein Wunder, denn der Erfolg der Energiewende würde das aus ökonomischer und ökologischer Sicht ohnehin schwer zu begründende „übermütige“ Atomprojekt der Regierung Tusk infrage stellen.
Die erneuerbare Energien entwickeln sich auch an der Weichsel, aber irgendwie trotz und wider die Politik des Staates. Die Entscheidungen des Kabinetts von Donald Tusk werden immer wunderlicher und stehen immer deutlicher in Opposition zu den von der Regierung deklarierten Werten. Obwohl die rituelle Kritik an der Regierung Tusk heute fast zur allgemeinen Mode geworden ist, muss in diese Falle tiefergehend nachgefragt werden. Warum wird an einem legislativen Provisorium, dem sogenannten Little Energy Three-Pack, gearbeitet, während der Gesetzesentwurf zu erneuerbaren Energien zum wiederholten Mal beiseite gelegt wurde? Er enthält unter anderem von Deutschland inspirierte Lösungen, die es dem einzelnen Bürger ermöglichen sollen, „Prosument“ zu werden, also sowohl Konsument des Energienetzes als auch Erzeuger, und zwar mithilfe kleiner und sehr kleiner „Kraftwerke“ für erneuerbare (beispielsweise solare) Energien. Warum wurde dieses im Geiste durch und durch liberale Projekt abgewiesen, hätte es doch ermöglicht, die Ideale einer dezentralen und demokratischen Energiewirtschaft zu verwirklichen?
Die deutsche Energiewirtschaftsexpertin Claudia Kemfert stellt in einem Interview, das die heutige Ausgabe eröffnet, die harte These auf, dass uns vierzig Jahre Kampf um Strom bevorstehen. Was bedeutet das? Den Verzicht der Bundesrepublik auf die Atomenergie zugunsten erneuerbarer Energiequellen hält Kemfert für die zentrale Aufgabe der modernen Politik – und zwar als moralische Verantwortung für die Zivilisation. Doch was ist mit dem wachsenden Anteil der Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik? Ist das eine Rückkehr in eine längst vergangene Epoche? Überzeugen Sie sich selbst.
Wir haben zwei Experten nach der Politik der polnischen Regierung gefragt: Wojciech Jakóbik und Grzegorz Wiśniewski. Zwei gegensätzlichere Analysen als die, die wir erhalten haben, wären wohl kaum möglich gewesen. Jakóbik lässt kein gutes Haar am deutschen Energiewendeprojekt. Die Bundesrepublik habe die Ideale des „Wandels von unten” zugunsten der Bürger verraten und führe stattdessen eine von oben auferlegte Transformation durch, argumentiert Jakóbik. Er verteidigt die Energiepolitik Polens und erklärt, warum er sie für eine rationale Politik hält, die auf Unabhängigkeit ausgerichtet ist.
Grzegorz Wiśniewski hingegen weist in erster Linie auf die fast vier Millionen „Bürgeranlagen” für erneuerbare Energiequellen in Deutschland hin. Polen trete seiner Meinung nach nicht in die Fußstapfen des Nachbarlandes, weil verschiedenste Lobbies gegen die Energiewende sind, beispielsweise die Energiekonzerne, obwohl es ihre Aufgabe wäre, die Energiepolitik des Staates umzusetzen, während der Staat die Ziele der Konzerne umsetze, so Wiśniewski. Er zeigt auch, warum seiner Meinung nach das Auseinanderdriften mit Deutschland in dieser Sphäre auf längere Sicht für Polen schädlich sein wird.
Wie sich die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft vom Ideal entfernen, beschreibt auch Jakub Patočka, der „Die tschechische Energiewende auf Schweijk’sche Art“ präsentiert, sprich die südlich der Sudeten aktuelle Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Im Bereich Energiepolitik teile der Eiserne Vorhang weiterhin Europa in zwei Hälften, so Patočka, und es sei wohl an der Zeit, sich endlich zu entscheiden, zu welcher Seite man gehören will.
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Das Thema der Woche gehört zu dem Zyklus, den die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und Kultura Liberalna im Rahmen eines deutsch-polnischen Projektes über die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam erarbeiten.
Zu folgenden Themen sind bereits Ausgaben erschienen: „Soll Deutschland sich für die Europäische Union aufopfern?“ mit Texten von Ivan Krastev, Clyde Prestowitz, Karolina Wigura und Gertrud Höhler; „Europa ist ein Club der gedemütigten Imperien“ das einzige Interview mit Peter Sloterdijk in den vergangenen Jahren für die polnische Presse; „Der Traum vom Wohlfahrtsstaat“ mit Texten von Wolfgang Streeck, Richard Sennett, Jack Saryusz-Wolski und Łukasz Pawłowski.
Schon bald erscheint eine neue Ausgabe!
Viel Freude bei der Lektüre!
Kacper Szulecki
1. CLAUDIA KEMFERT: Die deutsche Energiewende – der Kampf um Strom
2. WOJCIECH JAKÓBIK: Der Energiewende-Verbraucher ist ein Sklave
3. GRZEGORZ WIŚNIEWSKI: Energierevolution und Energiekonterrevolution
4. JAKUB PATOČKA: Energierevolution auf Schwejk’sche Art
Die deutsche Energiewende – der Kampf um Strom
Mit Claudia Kemfert spricht Kacper Szulecki über die deutsche Energiewende
[Lesen Sie das gesamte Interview HIER]
Kacper Szulecki: Sie haben kürzlich ein neues Buch veröffentlicht, das den ausdrucksstarken Titel „Kampf um Strom“ trägt. Bereits im ersten Kapitel behaupten Sie, dass es unwahrscheinlich ist, die Energiewende bis 2022 zu realisieren. Dieses Datum hat Angela Merkel als Ende für die Atomenergie in Deutschland angesetzt. Ist das wirklich ein so ambitionierter Plan?
Claudia Kemfert: Die Energiewende ist mehr als nur der Ausstieg aus der Atomenergie. Uns stehen vier Jahrzehnte radikaler Veränderungen in der Energiepolitik bevor, aber die Richtung dieses Wandels muss bereits heute festgelegt werden. Die Gegner der Energiewende sagen, sie sei in diesem relativ kurzen Zeitraum nicht durchführbar, dass der Verzicht auf die Atomenergie zu Unterbrechungen in der Stromlieferung führen werde. Dabei steht fest, dass wenn im Jahr 2022 die letzten sieben deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, es ausreichend Energie aus erneuerbaren Energiequellen und Gas und Kohle geben wird, um diese zu ersetzen. Niemand erwartet, dass wir vollständig zu erneuerbaren Energien übergehen. Dafür haben wir Zeit bis 2050.
Was denkt die deutsche Gesellschaft darüber?
Die Deutschen wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und die Erhöhung des Zubaus erneuerbarer Energiequellen, dennoch schwindet die Unterstützung in der Gesellschaft zunehmend. Skepsis und Angst wachsen und werden durch verschiedene Mythen angestachelt: beispielsweise dass die Energiewende allzu kostspielig sei, dass sie sich nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirke. Diese Mythen speisen sich aus den Ängsten der Menschen vor Neuem und vor der Störung der ihnen vertrauten Ordnung. Nehmen wir zum Beispiel den oft wiederholten Satz, dass die Energiepreise in Deutschland durch die Energiewende steigen und dass diese ungewöhnlich kostspielig sei. In Wirklichkeit haben auf den Anstieg der Preise viele Faktoren Einfluss, die Energiewende-Gegner machen jedoch ausschließlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür verantwortlich.
Es ist also nicht wahr, dass die Energiewende kostspielig ist?
Energie ist überhaupt teuer. Skeptiker weisen darauf hin, dass 100 Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgegeben werden – und das klingt natürlich nach einer riesigen Summe. Aber man darf auch nicht vergessen, dass Deutschland alljährlich fossile Energien im Wert von 90 Milliarden Euro importiert. Das stellt die Energiewende in ein realistisches Licht. Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien sind für die Haushalte relativ gering, es ist etwa 1 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsbudgets. Die Stromkosten hingegen betragen zwischen 3 und 5 Prozent. Das ist wesentlich weniger als das, was wir für Benzin und Heizung ausgeben. Gleichzeitig führen die erneuerbaren Energien dazu, dass die Großhandelspreise für Strom sinken. Davon profitiert die Großindustrie, die immer preiswertere Energie auf dem Großmarkt kauft. Die Preise für fossile Bennstoffe steigen stetig, und sie werden weiter steigen. Auf längere Sicht sind die erneuerbaren Energien preiswerter als fossile Brennstoffe. Deutschland investiert also sinnvoll in die Zukunft.
Was ist mit den Vorwürfen, dass dies eine Investition ist, die über die Köpfe derjenigen hinweg gemacht wird, die am meisten daran interessiert sind – die Bürger?
Die These, dass die Energiewende ein Beispiel für die Planwirtschaft ist und die Kräfte des freien Marktes verhindert, ist ein weiterer Mythos, der auf Unklarheiten beruht. Als wäre der bisherige Energiemarkt frei! Die Atomenergie und die fossilen Brennstoffe wurden lange Zeit hindurch subventioniert, doch die Konsumenten haben diese Subventionen nie auf ihren Stromrechnungen aufgeführt bekommen, so wie das jetzt mit den erneuerbaren Energien gehandhabt wird. Dieser Mythos und andere Mythen sind einfach unwahr. Dahinter stehen konkrete wirtschaftliche Interessen verschiedener Organisationen, einer Gruppe, die aus Energiekonzernen besteht, oder aber Besitzer von Kohlekraftwerke, und energieintensiver Industrien, die die Investitionen in die Energieeffizienz fürchten, aber auch aus konservativen Ideologen, die der Meinung sind, alles, was „grün“ ist, ist schlecht, weil es einen negativen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben wird.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Resultat der Energiewende auf die Zukunft Deutschlands auswirken?
[Lesen Sie das gesamte Interview HIER]
* Claudia Kemfert – Wirtschaftswissenschaftlerin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin.
** Kacper Szulecki – Doktor der Sozialwissenschaften, Politologe, Dahrendorf Fellow an der Hertie School of Governance, Gast der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Redaktionsmitglied von Kultura Liberalna.
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Wojciech Jakóbik
Der Energiewende-Verbraucher ist ein Sklave
Ursprünglich, zu Beginn der Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts, war es das Ziel der Energiewende, die deutschen Konsumenten zu Prosumenten zu erziehen. Unabhängige Energieproduzenten sollten ihre eigene Energie herstellen und den Überfluss in das gemeinsame Netz einspeisen. Deutschland betonte das Bedürfnis nach Unabhängigkeit von den zur Neige gehenden und immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen und nach Selbstbestimmung im Bereich Energie.
Derzeit sind diese Ideale in Deutschland vollkommen degeneriert. Heute wird die Energiewende von oben und mithilfe eines zentral geplanten Subventionssystems durchgeführt, unabhängig von dem Willen der deutschen Energieverbraucher, die gleich nach den Dänen die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Der Bundesumweltminister Peter Altmeier hat durchgerechnet, dass die Kosten für die Energiewende bis 2040 an eine Billion Euro heranreichen werden. Ökokreise wie die Initiative Agora Energiewende suchen nach Lösungen, die die Kosten der Energierevolution senken. Doch immer öfter denkt man auch über Großprojekte wie DESERTEC in der Sahara nach.
Fremde Reaktoren, bezahlt von den Bürgern
Auch der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger kritisiert den Energiewendeplan. Er ist der Meinung, das endgültige Abschalten der Atomenergie, das für 2022 geplant ist, wird dazu führen, dass Deutschland zwar weiterhin Atomenergie nutzen wird, aber fremde Atomenergie, die in Reaktoren außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik hergestellt wird. Seitdem im Jahr 2000 das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) verabschiedet wurde, steigen die Stromrechnungen schneller als die Inflation. Darüber hinaus ist seit der Bekanntgabe dieses Planes der Kohleverbrauch in Deutschland um 4,9 Prozent gestiegen, denn mit dem Abschalten der Atomkraftwerke entscheidet sich Deutschland neben erneuerbaren Energiequellen auch für die billige Kohle. Hinzu kommt, dass – wie die Deutsche Energie-Agentur einschätzt – in der Bundesrepublik mehrere Dutzend Kohle- und Gaskraftwerke entstehen müssen, damit die geplanten Ziele der Energiewende erreicht werden können. Kraftwerke, die fossile Brennstoffe verarbeiten, sollen eine Alternative im Falle von Unterbrechungen in der Versorgung mit erneuerbaren Energien sein, die beispielsweise bei abruptem Wetterwechsel eintreten können. Eine andere Alternative ist der Import von elektrischer Energie.
Kritiker der Energiewende betonen, dass diese sich durch die Zuschüsse vor allem in den Portemonnaies des Ottonormalverbrauchers bemerkbar mache. Die Prosument-Ideen bleiben unverwirklicht, im Gegensatz zu den Interessen mancher Lobbys, wie beispielsweise der Verkäufer von Solarzellen und Windrädern. Die Energiewende wird auch von der Europäischen Kommission befürwortet, die eine Intervention auf dem CO2-Emissionsrechte-Markt unterstützt (Emission Trading Scheme – ETS), backloading genannt. Die Beamten in Brüssel sind der Meinung, diese Zertifikate seien allzu preiswert, wodurch sie unzureichend dazu anregen, sich von den „schmutzigen“ fossilen Brennstoffen abzuwenden. Deshalb wollen sie die Preise für die CO2-Emissionsrechte künstlich anheben, indem sie eine Zeitlang einen Teil der Rechte vom Markt zurückziehen. Ziel dieser durch und durch marktungünstigen Strategie ist die Anhebung der Kosten für Investitionen in konventionelle Energie solange, bis die Investitionen in erneuerbare Energien konkurrenzfähiger werden. Die Eurokraten stehen vor einer schwierigen Aufgabe, denn gegen backloading haben sich bereits die Lobby der energieintensiven Industrie, Polen und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgesprochen. Deutschland war in dieser Frage uneinig. Das Thema soll auf der Agenda der Europäischen Kommission bleiben.
Die zentrale Steuerung der Energiewende steht in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Idee der dezentralen Stromerzeugung, die auf erneuerbarer Energie beruhen sollte, die „von unten“ durch freiwillige Prosumenten hergestellt wird. Heute sind die Endverbraucher in Wirklichkeit Sklaven der Energiewende. Solche dermaßen kostspieligen Programme wie die deutsche Energiewende senkt die Konkurrenzfähigkeit Europas im Verhältnis zu wachsenden Großmächten wie beispielsweise China. Damit hängt das sogenannte carbon leakage-Phänomen zusammen – die Abwanderung der Schwerindustrie außerhalb der Grenzen des überregulierten Alten Kontinents. Vorbote dieses Wandels ist vielleicht der Handelskrieg zwischen der EU und dem Reich der Mitte, dessen billige Solarzellen eine ernste Herausforderung für den deutschen Sektor für erneuerbare Energie ist, der seinen Absatzmarkt auf dem Alten Kontinent verteidigen muss. Möglicherweise machen die billigen Anlagen aus China den Europäern eine selbstständige Energiewende in ihren eigenen Häusern möglich.
Der polnische Kampf um Unabhängigkeit im Bereich Energie
Der derzeitige Umweltminister Marcin Korolec hat weitreichende Bemühungen unternommen, um eine rationale Antwort auf die Klimapolitik der EU zu finden. Dank seiner Initiative wird die UN-Klimakonferenz im November in Warschau stattfinden. Dies gestattet den Polen ein Heimspiel um die Zukunft der Klimapolitik.
Korolec ist skeptisch bezüglich der Absicht, die Klimaziele noch höher zu setzen. Derzeit bemüht sich Polen, die aktuellen Ziele zu erfüllen, drei mal 20 Prozent bis 2020. Die EU hatte beschlossen, bis zu diesem Zeitpunkt die CO2-Emission um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix um 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Polen hat auf diesem Weg große Fortschritte gemacht. Wir haben innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte das Bruttoinlandsprodukt verdoppelt und gleichzeitig die Emission von Treibhausgas um fast 30 Prozent reduziert. Korolec warnt davor, voreilig sogenannte Meilenschritte zu machen, mit denen die Europäische Kommission noch ehrgeizigere langjährige Pläne auferlegt. Er würde sich wünschen, die Europäische Union hielte sich mit der Entscheidung bis zum Abschluss der globalen Klimaverhandlungen, der für 2015 vorgesehen ist, zurück. Womöglich rechnet er damit, dass im Laufe dieser Verhandlungen die ökonomische Kalkulation die Oberhand über die Ideologie gewinnt und es kein „neues Kyoto“ geben wird.
Polen muss in der Energiewirtschaft auf Innovation setzen. Wir sollten unsere Wissenschaftler bei der Suche nach innovativen Lösungen unterstützen. Es wäre gut, wenn die Entwicklung des Sektors für erneuerbare Energien einer schrittweisen Deregulierung unterläge und die Grundsätze so einfach wie möglich wären. Polen kann sich ein weiteres Sozialprogramm wie die deutsche Energiewende nicht leisten, ebenso kein strengeres Regime in der Klimapolitik. Wenn die Ökologen die hohen Zuzahlungen für den Bergbau kritisieren, ist es Zeit, dass sie sich für die Argumente von Kritikern der Subventionierung erneuerbarer Energiequellen öffnen. Die erneuerbaren Energien sollten sich von unten her entwickeln, so wie es in den Prosument-Ideen angelegt war. Umso mehr wird die Antwort auf die Frage nach der Richtigkeit der Klimapolitik und der etatistischen Steuerung der Energiepolitik in den kommenden Jahren zentrale Bedeutung für die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in Polen und Europa haben.
* Wojciech Jakóbik, Experte des Jagiellonen-Instituts. Er beschäftigt sich mit Energiewirtschaft und Sicherheitspolitik.
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Grzegorz Wiśniewski
Energierevolution und Energiekonterrevolution
In der Energiepolitik sucht Polen nicht nach Verständnis und Dialog mit Deutschland, es will nicht von den Erfahrungen profitieren, es sucht nicht nach Kompromissen.
Deutschland verfolgt seit zwei Jahrzehnten konsequent einen Wandel der Wirtschaftsparadigmen, indem es eine Energiewirtschaft anstrebt, in der zwischen Umwelt und Technik Balance besteht. Polen entwickelt seinen Energiesektor immer stärker in Opposition zu Deutschland, indem es ein immer anachronistischeres Modell festigt, das für das 19. Jahrhundert typisch war und auf einem zentralen Kohlekraftwerk beruhte, bzw. seinen Nachfolger, ein Energiewirtschafts-Modell aus der Mitte des 20. Jahrhunderts: das Atomkraftwerk. Dies führt zu immer stärkeren Missklängen in den generell guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland.
Die Opposition der Polen gegenüber der deutschen Energiepolitik wird seit 2008 stärker, als nach der politischen Akzeptanz des EU-Klimaschutzpakets „3×20” die EU über die Gestalt der Direktiven bezüglich des Emissionsrechtehandelssystems, der Technologie der „sauberen Kohle“, der erneuerbaren Energien und über Mittel zur Umsetzung der Ziele bezüglich der Energieeffizienz entschieden hat. Zur gleichen Zeit setzte die deutsche Regierung bereits eine neue Strategie aus dem Jahr 2006 in die Praxis um, gemäß derer bis zum Jahr 2022 die Atomkraftwerke abgeschafft und durch die Überschussproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden sollen. In den schwierigen Verhandlungen Ende 2008, die der endgültigen Form der EU-Richtlinien bezüglich Energie und Klima gewidmet waren, suchte Polen nicht etwa bei seinem westlichen Nachbarn Unterstützung, sondern in den neuen EU-Ländern und in Frankreich, was die Kohleenergie gestärkt hat und Impuls wurde zu einer voreiligen Entscheidung der Regierung für den Bau eines Atomkraftwerkes. Das führte auch dazu, dass trotz der starken Förderung von erneuerbaren Energien durch die EU, die Einführung von Förderungsrichtlinien dafür ganz am Ende auf der Prioritätenliste der polnischen Regierung landete. Dieses Denken ging dann 2009 in die „Energiepolitik Polens bis 2013“ ein und zementierte die Widersprüche zwischen Polen und Deutschland.
Die Deutschen romantisch – die Polen pragmatisch?
Die Katastrophe in Fukushima bestätigte die Richtung der Energiepolitik in Deutschland, vertiefte aber auch diese Unterschiede. Die endgültige Entscheidung der deutschen Regierungskoalition über den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 wurde in Polen als ein Ergebnis irrationaler Emotionen nach dem Tsunami dargestellt, auf deren Grundlage die „Grünen die (romantischen?) Deutschen gegen die Atomenergie aufgewiegelt haben“ (so sieht das beispielsweise der EU-Abgeordnete Konrad Szymański). Wie zum Spotte werden vor diesem Hintergrund weiterhin Aussagen polnischer Energiefirmen als pragmatisch bewertet, dass, obwohl der deutsche Durchbruch ein von den wirtschaftlichen Realien losgelöstes Konzept ist, er gut für Polen sei, weil er den Weg zum Energieexport aus polnischen Kohlekraftwerken nach Deutschland öffne.
Niemand will sehen, dass hier etwas ganz anderes vor sich geht: Deutschland produziert einen Energieüberschuss, den es exportiert. So wie eine Reihe anderer EU-Länder (z.B. Großbritannien) führt es im Zuge der Umsetzung des Klimapakets ein breit angelegtes Investitionsprogramm ein, das auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Die EU baut jährlich etwa 25-30 GW an neuen Anlagen auf und das sind in der entschiedenen Mehrheit Leistungen aus erneuerbaren Energiequellen. Die Preise für Energie aus diesen Quellen sind inzwischen niedriger als für Energie aus fossilen Brennstoffen, und dieser Prozess lässt sich weder aufhalten noch rückgängig machen. Unterdessen hat die opportunistische Herangehensweise an das Klimapaket in Polen dazu geführt, dass keine neuen Anlagen entstehen, nicht einmal Installationen, die in der Lage wären, die abgeschalteten alten Kohleblöcke zu ersetzen. Polen droht bereits in den Jahren 2015-2016 ein Energiedefizit. Leider werden die grundlegende Skepsis gegenüber der Energiewende, darunter die Unterschätzung des Potenzials für die inländischen erneuerbaren Energien, dazu führen, dass Energie importiert werden muss, unter anderem aus Deutschland, was wieder zu Nährboden für neue „Verschwörungstheorien“ werden und irrationale Entscheidungen in der neuen Energiepolitik hervorrufen kann.
Energielobby statt Staat
Die fehlende Wahrnehmung und Bagatellisierung der Rolle von erneuerbaren Energien, oder die Blockierung ihrer Einführung, wofür die beinahe dreijährige Verspätung bei der Einführung der EU-Richtlinien ein Beispiel ist, öffnet eine Pforte für die Atomenergie und bisher nicht geprüfte Optionen in der Energiewirtschaft wie das Schiefergas oder CCS (Carbon Capture and Storage – Reduzierung von CO2-Emissionen in die Atmosphäre durch die technische Abspaltung am Kraftwerk und Einlagerung in unterirdische Lagerstätten – Anm. d. Red.). Angesichts dessen haben es in Polen die sogenannten unabhängigen Produzenten von grüner Energie und ausländische Energiefirmen schwer, die außerhalb Polens in einer inzwischen komplett anderen Wirklichkeit tätig sind. Polnische Konzerne können ohne ein klares Signal seitens der Regierung zu Veränderungen den technologischen und strukturellen Abstand zur EU nicht aufholen.
Andererseits werden angesichts des Mangels an anderen bedeutenden Marktteilnehmer die inländischen Konzerne zum wichtigsten Adressaten der Energiepolitik, zum illusorischen Garant der Energiesicherheit im Land. Einflussreiche Kreise, die mit Energiekorporationen vernetzt sind, verzahnen sich mit der staatlichen Verwaltung, entfernen Polen immer weiter von der Wende in der Energiepolitik und erschweren sogar den evolutionären Wandel, indem sie über Jahre hinweg Einfluss auf die Form der Politik und die Regulierungen nehmen. Es entsteht der Eindruck, dass nicht die Konzerne die Energiepolitik des Staates umsetzen, sondern andersherum – der Staat setzt die Ziele der Konzerne um.
Polen und Deutschland am Energiescheideweg
Im Ergebnis unterscheiden sich die Politik und die Energiesysteme in Polen und Deutschland immer stärker, insbesondere bezüglich erneuerbarer Energien. Die installierte Leistung erneuerbarer Energien in Deutschland ist mehr als doppelt so hoch als die gesamte installierte Leistung des Energiesektors in Polen, und der Anteil an Leistungen aus erneuerbaren Energien im deutschen System (über 41 Prozent) ist beinahe fünf mal höher als an der Weichsel. Trotz allem kommen die deutschen Anbieter ausgezeichnet zurecht mit dem Ausgleich umfangreicher Leistungen aus instabilen Quellen (wie Wind- und Solarenergiewerke), während die polnischen Anbieter die Regierung von der angeblichen Bedrohung der Energiesicherheit selbst bei einem sehr geringen Anteil an Solar- und Windenergie überzeugt haben.
Noch größere Unterschiede treten in der Struktur der Eigentumsverhältnisse von erneuerbaren Energien auf, insbesondere im derzeit dynamischsten Segment, nämlich in der „ProSumer-Energiewirtschaft“. In Deutschland waren bereits im Jahr 2010 über vier Millionen Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen tätig. Die Mehrheit dieser Produzenten besaß kleine Anlagen (durchschnittliche Leistung etwas 20kW). In der Übersicht wird die Struktur der deutschen Investoren in der gesamten Branche für erneuerbare Energien dargestellt und, als Beispiel, die Photovoltaik (stellt Strom aus Sonnenenergie her, Anm. d. Red.).
Abb. 1 Struktur der Investoren in erneuerbare Energien (über 4 Millionen Anlagen) sowie in Photovoltaik (PV) in Deutschland im Jahr 2010. Quelle: Unendlich-viel-Energie, Ausarbeitung des IEO.
Wie man sieht, sind etwa 11 Prozent aller Investoren in erneuerbare Energien (Anteil an der gesamten installierten Leistung) Landwirte, im Photovoltaiksektor beträgt ihr Anteil 22 Prozent. Landwirte allein haben in den PV-Sektor über 14 Milliarden Euro investiert. Physische Personen (Haushalte) in Deutschland investieren hauptsächlich in erneuerbare Energien (etwa 40 Prozent des Anteils an der installierten Leistung), während traditionelle Energiekonzerne 13 Prozent und im PV-Segment gerade einmal 3 Prozent der installierten Leistung besitzen.
Im Vergleich zu westlichen Ländern sieht in Polen im Bereich Kleinanlagen die Situation vollkommen anders aus. Im Jahr 2010 gab es 1.043 Energieproduzenten im Segment Kleinanlagen bis 5 MW. Sie gehörten meistenteils zu unabhängigen Energieproduzenten. Der Anteil dieses Segments an der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien beträgt jedoch lediglich etwa 15 Prozent. Zwanzig der größten Produzenten von Energie aus regenerativen Quellen stammen von vier inländischen Energiekorporationen und liefern über 70 Prozent der Gesamtproduktion grüner Energie, was den inländischen Markt für regenerative Energiewirtschaft deutlich unterscheidet von den höher entwickelten Märkten anderer Länder. Im Kleinstanlagensegment – unter 50 kW – war nur eine verschwindend geringe Anzahl (257) an das Energienetz angeschlossen.
Ohne Prosumenten keine Revolution
Die deutsche Energiepolitik genießt die Unterstützung von Bürgern, die grüne Energie produzieren oder für die grüne Industrie tätig sind. Die politische und regulative Blockade der Entwicklung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Kleinanlagen, verhindert die Entstehung eines Prosumentensektors, und dieser Mangel erschwert die Durchführung notwendiger Veränderungen in der polnischen Energiepolitik und führt zur Festigung ihrer archaischen Strukturen. Die fehlende Perspektive für den inländischen Markt für erneuerbare Energien erschwert auch die Entwicklung der Industrie, die Anlagen für erneuerbare Energien herstellt, wodurch Polen eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der sogenannten grünen Energie verliert.
Polen, das in der Energiewirtschaft zu Recht auf Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit setzt (obwohl es unnötigerweise die Klimaziele negiert), verschlechtert in der Praxis ohne eine auf Masse ausgerichtete und dezentrale regenerative Energiewirtschaft seine Situation in beiden Bereichen. Das beinahe programmatische Auseinandergehen der polnischen Energiepolitik mit der deutschen ist nicht gut für Polen, und es hilft Deutschland nicht bei der Umsetzung der schwierigen aber notwendigen Energiewende.
* Grzegorz Wiśniewski, Geschäftsleiter des Instituts für Erneuerbare Energiewirtschaft (IEO) in Warschau.
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Jakub Patočka
Energierevolution auf Schwejk’sche Art
Lasst euch nichts vormachen, es ist nicht Deutschland, das uns mit seiner solaren Hexenkunst irre machen will. Wen es interessiert, wer dafür verantwortlich ist, der schaue in den Himmel.
Bezüglich der Politik für erneuerbarere Energien gibt es in Europa zwei Herangehensweisen. Einerseits sind das die Länder, die den Wunsch haben, oder denen es sogar ein Anliegen ist, die Energiewende zu fördern. Deutschland ist es gelungen, aus der Energiewende das größte intellektuelle und ökonomische Abenteuer der Gegenwart zu machen. Für das nationale Projekt, das den Beginn der „grünen Ära“ bedeutet, hat das etwa den gleichen Stellenwert als hätte Deutschland den ersten Menschen auf den Mond geschickt.
Die zweite Gruppe sind Länder, die offen skeptisch oder der Energiewende abgeneigt sind. Schaut man sich die Europakarte an, die die Trends in der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen im Verhältnis zur inländischen Energiewirtschaft abbildet, fällt auf, dass in diesem Bereich der Eiserne Vorhang noch immer unangetastet ist. Als wäre die Einstellung zu erneuerbaren Energien Abbild des allgemeinen Zustandes der politischen Kultur.
Das Solar-Eldorado der Korruption
Nichts bestätigt diesen Verdacht besser als das Beispiel der Tschechischen Republik. Die hiesigen Politik- und Wirtschaftseliten haben ein recht subtiles und wahrhaft teuflisches Kunststück vollbracht. Einerseits wurde die vom Staat geförderte Werbekampagne als „Förderung der erneuerbaren Energien im deutschen Stil“ gekonnt manipuliert, und zwar so, dass absurdal hohe Geldsummen in den Händen von Vertretern der Politik- und Wirtschaftseliten gelandet sind, die privilegierten Zugriff auf die Subventionen hatten.
Andererseits wurde das Scheitern dieser ganzen Kampagne geschickt politisch ausgenutzt, obwohl dieses Scheitern aus der Frustration der Gesellschaft angesichts rapide anwachsender Korruptionsvermögen resultierte, die durch die vom Staat garantierten Preise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen möglich geworden waren. Im Ergebnis sieht die Gesellschaft in der regenerativen Energiewirtschaft, insbesondere in der Solarenergie, den Grund für alle Verluste und Unwirtschaftlichkeiten, ohne die Rolle der politischen und ökonomischen Struktur zu bemerken, die zu dieser Unwirtschaftlichkeit und zur Veruntreuung beigetragen haben. Es wird betont, dass die gesamte Gesellschaft mit ihren individuellen Stromrechnungen für das Regierungsprogramm zahlen muss. Obwohl es sich nachweisen lässt, dass nur ein geringer Teil des Stroms, für den die Energiekonzerne Preiserhöhungen vorgenommen haben, aus erneuerbaren Energiequellen stammt, ist es gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, die Schuld für die gesamte Situation bei der Sonne zu suchen.
Das war vermutlich nicht beabsichtigt. Aber als die satten, korrupten tschechischen Eliten die Chance sahen, zusätzliche Gelder aus dem öffentlichen Budget zu schlagen, konnten sie der Versuchung nicht widerstehen. Als dann klar wurde, dass der Ansturm auf die Gelder allzu offensichtlich gewesen war, und als die öffentliche Meinung tobte, musste ein Sündenbock gefunden werden. Und weil diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Solar-Eldorado ziehen gar nicht an einem ökologischen Programm interessiert sind – meistenteils sogar dagegen sind – wurde dieses Programm zum idealen Sündenbock.
Ein Schritt vorwärts, zwei zurück
Und so haben wir eine Energiewende auf Schwejk’sche Art. Fragen Sie einen durchschnittlichen tschechischen Bürger, wer sich die Gelder angeeignet hat, die der Entwicklung regenerativer Energiequellen dienen sollten, lächelt er gutherzig und zeigt mit dem Finger auf die Sonne.
Doch das war erst die erste Etappe. Die tschechische Version der Energiewende hat auch eine zweite Etappe vorzuweisen. Wenn die öffentliche Meinung mit erheblicher Unterstützung unermesslich inkompetenter tschechischer Medien davon überzeugt wurde, dass die regenerativen Energiequellen für uns nicht die Zukunft sind, was kann dann die Zukunft sein?
Sie haben es erraten. Als wollte sie ihrer Empörung über die Tatsache, dass die Gelder aus dem Fördersystem für erneuerbare Energien ausgegeben sind, Luft machen, zieht die Regierung allen Ernstes einen Beschluss zum Bau eines dritten und vierten Blocks im Atomkraftwerk in Temelín in Erwägung. Das würde 20 Milliarden Euro kosten und wäre die mit Abstand größte Investition in der tschechischen Geschichte.
Mehr noch, denn unter technischen Gesichtspunkten soll diese Lösung den erneuerbaren Energiequellen ähneln. Während für die Solarenergie für fünfzehn Jahre feste Preise garantiert waren, soll die Atomenergie für den bisher unvergleichlichen Zeitraum von 40 Jahren gefördert werden, was eine buchstäbliche Einbetonierung der Energiepolitik für die Zeit von zwei Generationen bedeuten würde. Darf man fragen, warum jemand etwas so Verrücktes tun sollte? Tja, zehn Jahre der beinahe unangefochtenen Atompropaganda haben in der Mehrheit der tschechischen Gesellschaft eine Art Nationalstolz auf den Atomstrom entstehen lassen. Das ist einer der besten Beweise dafür, wie irrational nationale Selbstzufriedenheit sein kann.
Natürlich ist das Ziel des Projektes, ein neues riesiges Loch zu schaffen, das die tschechische politische Korruption versorgen soll. In jedem Falle kann sich die aktuell regierende Koalition der rechten tschechischen Parteien mit diesem Projekt ernähren, was bei weitem nicht bedeutet, dass die linke Opposition nicht von Korruption infiziert ist.
Ein Atomprojekt nach unseren Möglichkeiten
All das soll in einer Situation stattfinden, da die internationale Debatte um die Zukunft der Atomenergie im Grunde bereits erschöpft ist. Es besteht keine Notwendigkeit, über Sicherheit, Atommüll und Ethik zu diskutieren, wenn klar geworden ist, dass die gesamte Technologie anachronistisch und unbeholfen ist. Die Atomenergie scheint heute das zu sein, was die Dampfmotoren zu Beginn der Dieselepoche waren. Doch die Tschechen haben Erfahrungen mit einer solchen Politik. Schließlich hatte zu Beginn der LCD-Fernseher-Ära der Staat dem Konzern Philipps hohe Gelder zur Verfügung gestellt, um in Tschechien Fabriken für traditionelle Fernsehbildröhren zu bauen.
Wenn die Atomenergie als Tool für die Förderung der nationalen Souveränität beworben wird, sollte es niemanden wundern, dass im Zentrum der Debatte die Frage steht, ob dieses Großprojekt von den Amerikanern oder den Russen durchgeführt werden soll. Lasst euch nichts vormachen, es ist nicht Deutschland, das uns mit seiner solaren Hexenkunst irre machen will. Wen es interessiert, wer dafür verantwortlich ist, der schaue in den Himmel.
* Jakub Patočka, Journalist und Aktivist, Chefredakteur der tschechischen Tageszeitung Referendum.
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* Übersetzung: Antje Ritter-Jasińska.
** Konzept dieser Ausgabe: Kacper Szulecki.
*** Mitarbeit: Jakub Krzeski.
**** Koordination seitens Kultura Liberalna: Ewa Serzysko.
***** Koordination seitens der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit: Monika Różalska.
****** Illustrationen: Przemysław Gast.
„Kultura Liberalna” Nr. 229 (22/2013) vom 28. Mai 2013
Das Thema der Woche gehört zu dem Zyklus, den die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und Kultura Liberalna im Rahmen eines deutsch-polnischen Projektes über die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam erarbeiten.
